Tagesspiegel - 2016-03-04

15 Millionen Euro für eine Grünfläche

Das Stadtparlament hat entschieden: Potsdam soll das Mercure-Hotel erwerben und abreißen. Der Eigentümer prüft nun eine Klage

Die Entscheidung stand am Mittwoch um 17.23 Uhr fest: 33 Stadtverordnete stimmten dafür, das Hotel Mercure langfristig abzureißen, 17 dagegen.Vorausgegangen war eine hitzig geführte Debatte, wie sie im Stadtparlament in den vergangenen Jahren nur noch selten vorgekommen ist. Am Ende stimmte die deutliche Mehrheit der Stadtverordneten mit den Stimmen der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen sowie Bürgerbündnis/FDP und AfD für den Abriss. Dagegen stimmten die Fraktionen der Linken und Die Andere.

Kern des Beschlusstextes sind neue Sanierungsziele für den Lustgarten – die in einem „letzten Schritt“ eine „Wiese des Volkes“ anstelle des Hotelhochhauses vorsehen. Dieser Plan steht aber ausdrücklich unter einem Finanzierungsvorbehalt, spätestens vier Monate nach Beschlussfassung soll ein entsprechendes Konzept vorliegen – also im Juli.

Für die Sanierungsziele hatte es 2015 ein umstrittenes Workshopverfahren mit sieben Planungsteams aus Stadtplanern, Landschaftsarchitekten und Architekten gegeben. Dabei wurde ein Masterplan für den Lustgarten entwickelt, der – so denn Geld da ist – langfristig umgesetzt werden soll. Ziel ist dabei die Entwicklung des Areals zu einem deutlich belebteren „Bürgerpark“ mit deutlich mehr Grün und Angeboten für Freizeitsportler wie Skater sowie neuen gastronomischen Einrichtungen. Auch rund um das etwas vergrößerte Neptunbassin sollen zusätzlich Aufenthaltsmöglichkeiten entstehen. Der Hafen der Weißen Flotte bleibt erhalten. Kern der Planungen ist aber das Mercure, das durch ein Rasenparterre zum Sonnen, Entspannen, Spielen und Demonstrieren ersetzt werden soll – und damit die frühere Sichtachse zwischen Landtag und Neptunbassin öffnet.

Vor allem Kritiker meldeten sich zu Wort – etwa André Tomczak von dder Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“. Er sagte, mit der Rasenflläche werde die „teuerste Wiese der Nation“ und ein heißer Kandidat für das Schwarzbuch der Steuerzahler entstehen. Ebenso warnter er vor rechtlichen und finanziellen Risiken. Die Linke warb vergeblich darum, die Bürger zu befragen, ob der Plattenbau abgerissen werden soll. Dazu überreichte der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Scharfenberg Jakobs mehr als 3500 Unterschriften von Potsdamern. „Viele Bürger haben kein Verständnis dafür, dass dieses markante Bauwerk im Zentrum der Stadt verschwinden soll“, sagte er. Schon zur Bundesgartenschau 2001 sei der Lustgarten für mehr als 13 Millionen Euro umgestaltet worden. Scharfenberg wörtlich weiter: „Es gibt im Land kein Verständnis für das großkotzige Agieren der Landeshauptstadt, das Hotel für Millionen zu kaufen und abzureißen.“ Dagegen sagte etwa CDU-Fraktionschef Matthias Finken, dass schon mit dem 1990 gefassten Beschluss zur Wiederannäherung an den historischen Stadtgrundriss klar gewesen sei, „dass manche Gebäude nicht stehen bleiben werden.“ Da wurden die Zwischenrufe so laut, dass Stadtpräsidentin Birgit Müller (Linke) die Sitzung für fünf Minuten unterbrach. Finken sagte später, solche Tumulte seien „kein Zeichen von Demokratie“.

Die Opposition kritiserte wiederumg die Eile. Dass der Beschluss schnell gefasst werden muss, begründet die Stadtverwaltung damit, dass erst jüngst ein Eigentümerwechsel vollzogen worden sei – und so aufgrund des „baulichen Zustands und der wirtschaftlichen Auslastung des Hotels“ erwartet werde. Da keine konkreten Sanierungsziele für den Lustgarten bestünden, habe die Stadt bisher keine Chance, in die Planungen der Eigentümer einzugreifen – etwa wenn diese komplett umbauen wollten. Der Eigentümer selbst hat sich zu seinen Plänen bisher nicht geäußert. Der Direktor des Mercure-Hotels sagte, juristische Schritte gegen die Stadt würden geprüft. Die Stadt und ihr Sanierungsträger für die Mitte wollen Verhandlungen mit den Eigentümern aufnehmen. Bei den Kosten, die die Stadt beim Kauf und Abriss einplanen müsste, war von bis zu 15 Millionen die Rede. Zuletzt war der Mercure-Abriss abgelehnt worden, als Mäzen Hasso Plattner dort eine Kunsthalle errichten und die Potsdam stiften wollte.