MAZ - 2016-03-10

Biosphäre: Umbau zur Schule stößt auf geteiltes Echo

Linke kritisieren im Hauptausscuhss den Vorschlag, einen privaten Träger zu suchen - Kämmerer kontert mit der Kostenfrage

Wie weiter mit der Biosphäre, die nach 2017 wegen der hohen städtischen Zuschüsse nicht mehr als Tropenwelt genutzt werden soll?Am Mittwoch stellte Siegfried Weise, Leiter der Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen, dem Hauptausschuss die Pläne vor. Die Empfehlung der Verwaltung: die Durchführung eines EU-weiten Verfahrens zur Übertragung der Biosphären-Halle im Rahmen eines Erbbaurechts an einen freien Schulträger.

Allerdings würde dieser Träger nur zwei Drittel des Umbaus finanzieren. Zehn Millionen Euro müsste die Stadt aus dem Treuhandvermögen zuschießen. Zudem würde es in den ersten sechs Jahren jweiels einen 260 000-Euro-Zuschuss für Gebäudereinigung und Energiekosten geben. Der Umbau würde etwa 34,3 Millionen Euro kosten.

Die Vergabe an einen freien Träger wäre an Bedingungen geknüpft wie weltanschauliche und religiöse Neutralität, den Schulbetrieb über mindestens 15 Jahre und die vorrangige Aufnahme von Potsdamer Schülern. Bei den Linken kam die Privatschul-Idee erwartungsgemäß nicht so gut an. „Man muss sich die Frage stellen, ob man dem privaten Träger ein Drittel der Kosten, die sonst für eine öffentliche Schule anfallen, in die Hand drückt – wobei so eine Privatschule wegen des Schulgelds dann nicht allen Potsdamern zugänglich wäre“, kritisierte Stefan Wollenberg. Sandro Szilleweit (Die Andere) mahnte, der Streit zwischen privaten und öffentlichen Schulformen dürfe nicht „auf Kosten der Biosphären-Zukunft“ ausgetragen werden. Lothar Wilhelm Wellmann (Bürgerbündnis) wollte gleich Tabula rasa machen: Ob nicht ein Abriss der halle und ein Neubau, der kostengünstig bewirtschaftet werden könnte, vorzuziehen sei?
Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) erkundigte sich, wie man mit Bewerbungen von „nicht genehmen“ freien Trägern umgehen wolle, etwa von der katholischen Hardliner-Gemeinschaft „Opus Dei“ oder von Scientology. Schuldezernentin Iris Jana Magdowski (CDU) beruhigte: „Es kann uns niemand zur Vergabe an Opus Dei zwingen.“

Zum Ende der Debatte zeigte sich Kämmerer Burkhard Exner (SPD) generell zwar „offenen Ohres“ für neue Lösungen, plädierte aber aus Kostengründen für die Privatschul-Variante. Denn: „Wenn wir eine öffentliche Schule machen würden, wäre das die teuerste in der Stadt.“ Der Vorschlag wird in den Fraktionen beraten. Das Resümee von CDU-Fraktionschef Matthias Finken: „Bis zu einer Beschlussvorlage ist eine Menge Arbeit zu leisten.“