MAZ - 2016-03-18

Einigung im Pfingstberg-Streit in Sicht

Ausschüsse billigen Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung, lehnen aber Übernahme der Pflegekosten für den Park ab

Der Streit um die öffentliche Nutzbarkeit des verwilderten Parkgeländes der Villa Henckel am Pfingstberg scheint lösbar. Nach dem Bauausschuss stimmte am Mittwochabend auch der Finanzausschuss einem Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung zu, der dem Springer-Vorstand Mathias Döpfner als Eigentümer der Villa und eines privaten Parkanteils ringsum noch mehr Fläche vom Gesamtpark gibt, ihn damit aber zur Sanierung des gesamten Areals und der darin liegenden Villa Schlieffen bewegt. Anders als im Vorschlag der Stadt, verlangen die Ausschüsse aber, dass die Pflege des sanierten Parkes auf Kosten Döpfners oder der Schlösserstiftung (SPSG) passiert, der der Park eigentlich gehört; die aber kein Geld für dessen Pflege hat. Die kostet 210 000 Euro pro Jahr.

 Mithin ist nach Einschätzung von Stadtplanungschef Andreas Goetzmann völlig offen, ob sich Döpfner und die Stiftung auf den Kompromiss einlassen werden. Immerhin ist der noch weit entfernt von ursprünglichen vertraglichen Vereinbarungen, Döpfner alles sanieren zu lassen und ihm im Gegenzug dafür den kompletten Park zur Privatnutzung für 40 Jahre zu übertragen. Der Kompromiss kommt Döpfner aber trotzdem entgegen, weil der Abstand zwischen seinem Terassenvorbau an der Rückseite der Villa Henckel oben am Berg und dem öffentlichen Parkteil darunter größer wird; zwischen beiden Teilen steht ein Zaun, bis zu dem „Zaungäste“ kommen können, rund 30 Meter bis an Döpfners Villa.

Dieser „innere Zaun“ ist unstrittig, nicht aber der äußere um das Gesamtgelände, den Döpfner errichten ließ, um die Sicherheit in dem völlig verwilderten Park mit Unmengen von bruchgefährdeten Bäumen zu garantieren in der Zeit der originalgetreuen Sanierung. Die kostet zusammen mit der Sanierung der Villa Schlieffen 1,8 Millionen Euro. Döpfner soll und würde das bezahlen.

Eine Anwohnerinitiative, die den Park über viele Jahre als Abenteuerspielplatz für ihre Kinder und als Auslauf für ihre Hunde nutzte, läuft Sturm gegen den Außenzaun. Er widerspricht ihrer Ansicht nach der Festlegung der Stadt, dass der Park der Stiftung eine öffentliche Grünanlage ist. Goetzmann stellte klar, dass der Zaun nicht abgebaut werden kann, weil die Sicherheit von Nutzern im Park nicht zu garantieren ist. Und auch wenn der Park saniert und sicher sei, bleibe das Gelände eingezäunt, so wie es die Schlösserstiftung mit dem Park Sanssouci und dem Neuen Garten tue, wo das niemanden störe. Tore werden dann den Zutritt erlauben und nachts verschlossen.

Gangbar ist laut Goetzmann aber auch der Weg eines Rechtsstreits um die Parköffnung, der aber bis zu drei Jahre dauern kann, ohne dass etwas am Park oder der Villa Schlieffen gemacht wird. Und der Streit klärt auch nur die Frage, wo im Zaun es Tore geben wird.

Die Fraktion Die Anderen will keine Flächenvergrößerung für Döpfner und schlug einen kleineren Flächentausch an den Rändern des Parkteils vor, den Döpfner bereits gekauft hat. Das wurde in beiden Ausschüssen abgelehnt. Erbost stellte die Fraktion im Finanzausschuss die Frage, wie man sicherstellen könne, dass die Schlösserstiftung nicht „überall in der Stadt“ Flächen einzäunt und Privatleuten überträgt, weil sie selbst diese Flächen nicht pflegen kann. „Gar nicht“, antwortete Goetzmann trocken, „aber solche Flächen gibt es nicht.“

Der Oberbürgermeister soll nun eine einvernehmliche Regelung zwischen Döpfners Immobilienfirma MDB, der Schlösserstiftung und der Landeshauptstadt vorantreiben. Dafür werden bisherige Festlegungen des Bebauungsplans 48 „Am Neuen Garten“ in Fragen der Abgrenzung und des Größenverhältnis zwischen öffentlicher und privater Parkanlage geändert, eine nachträgliche und extrem seltene Methode.

Voraussetzung für die einvernehmliche Regelung ist, dass Döpfner die Wiederherstellung von Park und Villa allein bezahlt, so wie es im 40-Jahre-Nießbrauchvertrag zwischen der MDB und der SPSG steht. In der Kompromissregelung soll festgelegt werden, dass schon während der Arbeiten zur Wiederherstellung so weit wie möglich die Zugänglichkeit der Parkanlage gewährleistet wird.