Stadtparlament soll ins Fernsehen

Die Sitzungen der Potsdamer Stadtverordnete sollen möglichst bald von einem Kamerateam begleitet werden. Die Wählergruppe Die Andere hat einen Antrag eingebracht, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen und welche Kosten entstehen, um von den Sitzungen des Stadtparlaments „eine Ton- oder Bildaufzeichnung anzufertigen und diese im Internet, in Zusammenarbeit mit interessierten Medien oder auf anderem Wege der Öffentlichkeit zugänglich zu machen."

GARNISONKIRCHE: Noch kein Antrag auf PMO-Mittel

Streit in Fördergesellschaft

Bislang hat die Stiftung Garnisonkirche noch nicht ihren Antrag zur Förderung des Wiederaufbaus aus Ex-SED-Geldern eingereicht. Das bestätigte der Vorsitzende der Fördergesellschaft Wiederaufbau Garnisonkirche (FWG), Johann-Peter Bauer, am Mittwoch bei einem „Offenen Abend".

Stadt prüft Verkauf des Persiusspeichers

Die Stadt will den Persiusspeicher in der Zeppelinstraße verkaufen. Allerdings müsse vorher die „zweckentsprechende Weitenutzung" der Immobilie geklärt werden, so die Antwort auf eine kleine Anfrage der Stadtverordnetengru ppe Die Andere. Dieser „Klärungsprozess" laufe seit 2008.

Soziales: 3698 mal Sanktionen bei Hartz IV

In den Jahren 2007 bis September 2009 hat die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitsloser (Paga) 3698 Sanktionen ausgesprochen und Leistungen für Hartz IV-Empfänger gekürzt. Das ergab eine Anfrage der Wählergruppe Die Andere.

Gegendarstellung

„Stasi-Check für Potsdams Stadtpolitiker“

Am 29.01.2010 erschien in den Potsdamer Neuesten Nachrichten auf Seite 7 ein Artikel unter der Überschrift „Stasi-Check für Potsdams Stadtpolitiker".

Darin heißt es „Vor der Abstimmung über das Stasi-Screening kam es zu tumultartigen Szenen im Rathaus-Sitzungssaal, nachdem die Stadtverordnete Julia Laabs von Die Andere die DDR-Staatsicherheit mit westlichen Geheimdiensten gleichgesetzt hat und - mit späterer Unterstützung der NPD - eine Überprüfung der Stadtverordneten auch auf die Mitarbeit westlicher Geheimdienste forderte."

Dazu erkläre ich:

Die Behauptung, ich hätte eine Überprüfung der Stadtverordneten auf die Mitarbeit in westlichen Geheimdiensten gefordert, ist falsch. Vielmehr habe ich die Überprüfung auf die Zusammenarbeit mit allen Geheimdiensten beantragt. Ich habe die Staatssicherheit auch nicht mit westlichen Geheimdiensten gleichgesetzt, sondern betont, dass eine Gleichsetzung unangebracht ist.

Julia Laabs
Stadtverordnete, Gruppe Die Andere