PNN - 2016-03-09

Kitas nicht möglich

Mercure-Debatte: Der Sanierungsträger erklärt, wofür er Geld einsetzen kann - und wofür nicht

Nach der Entscheidung zum langfristigen Abriss des Hotels Mercure muss der kommunale Sanierungsträger nun ein Finanzkonzept vorlegen.Auf PNN-Anfrage hat das Unternehmen jetzt erläutert, wie seine Treuhandmittel für das umstrittene Vorhaben oder für andere Zwecke verwendet werden könnten – auf die Auskunft hat zuletzt insbesondere die oppositionelle Linke gedrängt. Insbesondere ging es um die Frage, ob von dem Geld zum Beispiel auch Kitas oder Schulen gebaut werden könnten.

Dazu sagte Sanierungsträger-Sprecherin Anna Winkler, theoretisch könnten im Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte tatsächlich auch Kitas oder Schulen mit Treuhandvermögen finanziert werden – allerdings nach Baugesetzbuch nur dann, wenn „diese bislang fehlten“. An diesem Punkt liege das Problem: „Es muss einen Bedarf aus dem Sanierungsgebiet geben, der auch durch Sanierungsmaßnahmen entstanden ist.“ Mit dem Geld könne also keine Schule oder Kita gebaut werden, nur weil dafür prinzipiell ein Bedarf in der wachsenden Stadt bestehe. „Und es werden zwar im Sanierungsgebiet neue Wohnungen gebaut, allerdings wird die Bewohnerzahl nicht hoch genug sein, um Bedarf für eine weiterführende Schule herstellen zu können“, sagte Winkler. Konkret rechne man bei maximal 600 Wohnungen mit rund 1000 Bewohnern, darunter 40 Kita-Kinder. „Dafür lohnt sich der Bau einer Kita leider nicht“, so Winkler.

Das Treuhandvermögen stammt aus Fördermitteln des Landes Brandenburg und aus Grundstücksverkäufen. Aufgrund der gestiegenen Grundstückspreise rechnet der Sanierungsträger laut Winkler damit, dass die Erlöse durch Verkäufe höher ausfallen werden als bisher geplant. Zugleich stünden aktuell auch ausreichend Fördermittel des Landes zur Verfügung, erklärte Winkler.

Wie berichtet haben sich die Potsdamer Stadtverordneten vergangene Woche für den möglichen Abriss des Hotel Mercure in der historischen Mitte ausgesprochen – nur die Linke und Die Andere waren dagegen. Mit den neuen Sanierungszielen für den Lustgarten sollen künftige Modernisierungen oder Veränderungen des 17-Geschossers verhindert werden. Ziel ist es, das Hotel langfristig zu erwerben und abzureißen – allerdings steht das unter Finanzierungsvorbehalt. Erwogen wird, dazu auch Treuhandmittel zu nutzen. Das müsste dann beim Fördermittelgeber, dem Land, beantragt werden. Das hatte sich wie berichtet skeptisch gezeigt. Ebenso müssten die Stadtverordneten einen früheren Beschluss von 2014 verwerfen, dass „weder für den Erwerb noch den Abriss des Hotels Mercure öffentliche Mittel und Mittel des Sanierungsträgers“ einzusetzen sind.

Der Eigentümer des Hotels – im Hintergrund ein Konsortium nordamerikanischer Finanzinvestoren – hatte das Agieren der Stadt vergangene Woche bereits als „beispiellos, unverantwortlich und äußerst fragwürdig“ bezeichnet. Auch mit den Eigentümern will der Sanierungsträger in Verhandlungen treten.