MAZ - 2016-03-04

Kritik an „Negativliste“ mit Gebäuden aus der DDR

Gegen die Stimmen der Linken und der Anderen wurde von den Stadtverordneten eine Denkmalbereichssatzung für den Stadtkern Potsdams verabschiedet. Weiterlesen

PNN - 2016-03-03

33 Stimmen gegen das Mercure

Eine deutliche Mehrheit der Stadtverordneten will über Erwerb und Abriss des Hotels verhandeln. Der Eigentümer prüft eine Klage

Die Entscheidung stand am Mittwoch um 17.23 Uhr fest: 33 Stadtverordnete stimmten dafür, das Hotel Mercure langfristig abzureißen, 17 dagegen. Weiterlesen

MAZ - 2016-03-03

Der erste Beschluss gegen das Hotel Mercure

Mit der Vorlage zur Neugestaltung des Potsdamer Lustgartens haben sich die Stadtverordneten am Mittwoch gegen das Mercure-Hotel entschieden. Weiterlesen

MAZ - 2016-03-03

Erste Entscheidung gegen das Mercure-Hotel

Eine Mehrheit von 33 Stadtverordneten bestätigt die Vorlage zur Neugestaltung des Lustgartens

Die Vorlage zur Neugestaltung des Potsdamer Lustgartens ist beschlossen. Die Stadtverordneten votierten am Mittwoch nach einer teils sehr emotionalen Debatte in namentlicher Abstimmung mit 33 zu 17 Stimmen für den Vorschlag der Verwaltung. Das Papier ist umstritten, weil es in letzter Konsequenz zum Abriss des Ende der 1960er Jahre errichteten Hotelhochhauses am Havelufer führt, an dessen Stelle im Ergebnis einer „Planungswerkstatt“ eine „Wiese des Volkes“ angelegt werden soll.

Abgelehnt wurde gleichfalls in namentlicher Abstimmung ein Änderungsantrag der Linken, nach dem vor der Umsetzung des Beschlusses die finanziellen und rechtlichen Konsequenzen geprüft, sowie eine Bürgerbefragung zur Zukunft des Hotelhochhauses durchgeführt werden sollte. Wie bei der Abstimmung der Gesamtvorlage standen auch hier die 33 Stimmen der anwesenden Mitglieder der von SPD, CDU/ANW und Grünen gebildeten bürgerlichen Rathauskooperation sowie der kleineren Fraktionen Bürgerbündnis/FDP und AfD den 17 Stimmen der Linken und der Fraktion Die Andere gegenüber.

Mit dem Beschluss haben die Stadtverordneten die Verwaltung beauftragt, innerhalb der nächsten vier Monate ein Finanzierungskonzept zur Umgestaltung des Lustgartens vorzulegen. Der zugrundeliegende Masterplan wurde in einem mehrstufigen Werkstattverfahren mit sieben Planungsbüros ausgearbeitet. Zur Umsetzung der Pläne soll das Hotelhochhaus durch die Stadt erworben werden, um es abreißen zu können. Die Kosten dafür sind noch unklar, die Rede ist von bis zu 15 Millionen Euro.

Die Eigentümer verurteilten in einer von der Hoteldirektion an die Stadtverordneten verteilen Erklärung „die Vorgehensweise der Stadt“: „Der Versuch, den Hotelbetrieb mit Hilfe der Konkretisierung der Sanierungsziele zu schwächen und damit den Wert der Immobilie zu senken, bildet lediglich den vorläufigen Höhepunkt einer jahrelangen Kampagne gegen das Hotel und seinen Standort.“ Die „versuchte Einflussnahme der Stadt in die Verpflichtung von Eigentum und Betrieb“ sei „beispiellos, unverantwortlich und äußerst fragwürdig“.

André Tomczak von der Initiative Potsdamer Mitte neu denken warnte in einer Erklärung vor den Stadtverordneten, dass mit der „teuersten Wiese Deutschlands“ ein „ganz klarer Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlers“ entstünde.

Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg erinnerte daran, das der Lustgarten bereits zur Bundesgartenschau 2001 für 13 Millionen Euro neu gestaltet worden sei. Als Bekräftigung für die Forderung nach einer Bürgerbefragung zum Mercure übergab er Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vor der Abstimmung Listen mit 3665 Unterschriften, die seit dem vergangenen Donnerstag gesammelt worden seien.

Saskia Hüneke (Grüne) hielt dagegen, dass für eine Bürgerbefragung zunächst ein „bestimmter Informationsstand wichtig“ sei, der ohne den Beschluss nicht zu bekommen sei. Sie warnte erneut davor, dass ohne eine Änderung der Sanierungsziele gravierende Änderungen am Hotelgebäude bis hin zu einem Neubau an gleicher Stelle möglich seien: „Wir wollen den Zeiger nicht zurück drehen, wir wollen aber den laufenden Zeiger anhalten.“

Auch Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) argumentierte, dass vor einer Bürgerbefragung geprüft werden müsse, ob der Eigentümer verkaufen wolle und die Stadt sich das überhaupt leisten kann.

Oberbürgermeister Jakobs wies den von Scharfenberg und Anja Heigl (Andere) geäußerten Vorwurf zurück, die komplexe Vorlage würde „im Schweinsgalopp durchgepeitscht“: „Wir haben uns bemüht, eine sehr breite Diskussionsbasis herzustellen. Aber irgendwann muss man einen Entscheidungsvorschlag machen.“ Er brauche das Votum der Stadtverordneten auch als Mandat für Verhandlungen mit den Hoteleigentümern.

Diskutiert wurde mehr als eine Stunde. Es gab zahlreiche Ordnungsrufe der Vorsitzenden Birgit Müller (Linke) und eine Sitzungsunterbrechung, mit der sie auf den zunehmenden Lärmpegel im Zusammenhang mit einer Erklärung von CDU-Fraktionschef Matthias Finken reagierte: „Wir haben uns 1990 entschieden, wie die Stadt einmal aussehen soll. Es war damals schon klar, dass die Gebäude, die für eine andere Stadt vorgesehen waren, nicht stehen bleiben werden. Und wer etwas anderes sagt, der hat die Realität nicht erkannt.“

Die namentlichen Abstimmungen gab es auf Antrag von Scharfenberg. Der Linken-Fraktionschef und SPD-Fraktionschef Mike Schubert beantragten die Aufnahme der kompletten Debatte ins Wortprotokoll. Abgelehnt wurde ein Antrag der Linken, bei der Abstimmung auf den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zum Lustgarten zu verzichten, mit dem nach Ansicht von Scharfenberg ungeachtet des Finanzierungsvorbehalts bereits Tatsachen geschaffen würden.

Schubert forderte von Scharfenberg nach der Debatte eine Entschuldigung bei seinem jungen Fraktionskollegen David Kolesnyk. Der Linke hatte Kolesnyk in einem Wortgefecht als „Naseweis“ bezeichnet.

Lausitzer Rundschau - 2016-03

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PNN - 2016-03-03

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PNN - 2016-03-01

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