In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2003 beantragte die Fraktion Die Andere, die Sitzungsprotokolle der Stadtverordnetenversammlung im Internet zu veröffentlichen. Wir begründeten dies damit, daß bereits die Tagesordnungen und Sitzungstermine sowohl der Stadtverordnetenversammlung als auch der Ausschüsse unter www.potsdam.de veröffentlicht sind. Weiterhin sind die Protokolle der Sitzungen im Büro der Stadtverordnetenversammlung und in der Stadt- und Landesbibliothek einsehbar. Interessierte und insbesondere Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Ortsteilen müssen jedoch lange Wege auf sich nehmen und sich an die gegebenen Öffnungszeiten halten. Wir fanden es wichtig, den Zugang zu wichtigen Informationen über die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung zu erleichtern.

Leider konnte die Stadtverwaltung und die große Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung diesem Gedankengang nicht folgen. Der Antrag wurde in den Hauptausschuß verwiesen und ständig zurückgestellt, da angeblich eine Stellungnahme vom Innenministerium zu dieser Frage erstellt werden mußte, welches dementsprechend lange auf sich warten ließ. So „schimmelte“ unser Antrag über ein halbes Jahr im Ausschuß, um am 9.6.2004 dort bei Stimmengleichheit abgelehnt zu werden. Die Stellungnahme des Innenministeriums sah keinerlei Hindernisse, die Sitzungsprotokolle in geforderter Form zu veröffentlichen, knüpfte dies aber an eine Zustimmung der davon betroffenen Stadtverordneten.

Diese Stadtverordneten brachten in Redebeiträgen zum Antrag (hierbei tat sich insbesondere Ute Platzeck hervor) immer wieder zum Ausdruck, daß ihre Redebeiträge in den Sitzungen schlichtweg nicht die Qualität besitzen, um veröffentlicht zu werden. Manche brachten es sogar auf den Punkt und gaben zu, daß es ihnen einfach „peinlich“ sei. So wurde dann auch der Antrag am 1.9.2004 von der Stadtverordnetenversammlung mit einer großen Mehrheit abgelehnt.

Auf diese Befindlichkeiten möchten wir jedoch keine Rücksicht nehmen, da wir den Anspruch der Wählerinnen und Wähler auf umfassende Informationsmöglichkeit höher ansetzen als die Schamgrenze einzelner Stadtverordneter. Wir veröffentlichen die Protokolle nun auf unserer eigenen Homepage und wünschen den Leserinnen und Lesern viel Spaß bei der Lektüre.

Die Protokolle der Stadtverordnetenversammlung sind natürlich auch in der Stadt- und Landesbibliothek Am Kanal einsehbar sowie im Büro der Stadtverordnetenversammlung, Fr.-Ebert-Str. 79/81, Zimmmer 268-271, wo um telefonische Anmeldung (Tel. 289 1071, -1072, -1073 oder 1074) gebeten wird.