PNN - 2016-03-12

Schlachtfeld Mitte

Initiative "Potsdamer Mitte neu denken" will Mercure, FH und Staudenhof erhalten - per Bürgerbegehren

Es geht nicht nur um das Hotel Mercure, sondern auch um die Fachhochschule und den Wohnblock Staudenhof: Unter dem Motte „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ will die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ mittels eines Bürgerbegehrens den geplanten Wiederaufbau der historischen Innenstadt stoppen.

Noch ist dabei nicht genau entschieden, mit welcher Fragestellung die Initiative einer Befragung der Potsdamer zur Zukunft ihrer Innenstadt erzwingen will. Nach PNN-Informationen läuft aber alles auf die zentrale Frage hinaus, einen Verkaufsstopp für alle städtischen Grundstücke im Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ zu erreichen. Zugleich will die Initiative in dem Gebiet zwischen der Langen Brücke, dem Platz der Einheit und der Dortustraße die Nutzung öffentlicher Mittel für den Abriss von Gebäuden unmöglich machen.

Die beiden Forderungen richten sich gegen die geltende Beschlusslage des Stadtparlaments – wie den Ende 2017 vorgesehenen Abriss des Gebäudes der Fachhochschule (FH). Anstelle des maroden Gebäudes – die Studenten sollen Mitte 2017 in einen schon begonnenen Neubau an der Pappelallee ziehen – soll nach bisherigen Planungen neue Straßenzüge gemäß des früheren Potsdamer Grundrisses entstehen, inklusive einiger Leitbauten mit historisierender Fassade. Dafür sucht der kommunale Sanierungsträger der Bauholding Pro Potsdam bereits Interessenten, aus den Grundstücksverkäufen des FH-Areals werden zehn Millionen Euro zur weiteren Entwicklung der Mitte erwartet.

Anlass für das Bürgerbegehren ist der jüngste mit 33 gegen 17 Stimmen zustande gekommene Beschluss der Stadtverordneten für neue Sanierungsziele im Lustgarten. Diese sehen den langfristigen Abriss des Mercure-Hotels vor. Allerdings stehen Kauf und Abriss des Hauses unter Finanzierungsvorbehalt – entsprechende Verhandlungen mit möglichen Fördermittelgebern und dem Hotel-Eigentümer, ein Konsortium nordamerikanischer Finanzinvestoren, sollen erst noch geführt werden. Erst dann wollen die Stadtverordneten letztlich entscheiden, ob ein Abriss des DDR-Plattenbaus tatsächlich machbar ist. Da das noch ungeklärt sei, hatte die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen zunächst auch eine von den Linken beantragte Bürgerbefragung zur Zukunft des Ex-Interhotels abgelehnt.

Doch mit einer möglichen Bürgerbefragung zu warten, bis eine Finanzierung klar ist, das lehnt André Tomczak von „Potsdamer Mitte neu denken“ ab. Die Initiative sehe sich in der Verantwortung, die Mitsprache der Potsdamer bei der Entwicklung der Mitte zu sichern, sagte Tomczak bei einer Pressekonferenz zum Bürgerbegehren-Plan am Freitag. Die schon im Vorfeld des Lustgarten-Votums von der Linken Fraktion – innerhalb nur einer Woche – gesammelten mehr als 3000 Unterschriften für den Mercure-Erhalt stünden beispielhaft für den bisher unterbliebenen Diskurs zur Zukunft der Innenstadt. Zugleich kritisierte die Initiative, mit der „Tilgung der Nachkriegsmoderne“ aus der Mitte würden auch die „Bedürfnisse einer lebendigen Stadt des 21. Jahrhunderts  sträflich übergangen“.

Frauke Röth von der Initiative sagte, Potsdam als wachsende Stadt habe schon jetzt „große Defizite an Flächen für unterschiedliche Funktionen“ – sei es für Wohnen, Kultur oder Wissenschaft. Die Handlungsspielräume der Stadt, gegen solche Probleme vorzugehen, würden mit dem geplanten Abriss von Gebäuden oder der Veräußerung kommunaler Grundstücke weiter eingeschränkt, warnte sie. Im Zuge des Begehrens will die Initiative im April ein vertieftes Nachnutzungskonzept für die FH vorlegen und bei öffentlichen Werkstätten weitere Ideen sammeln.

Die Resonanz fiel am Freitag unterschiedlich aus. Linke-Kreischef Sascha Krämer sagte, seine Partei werde das Bürgerbegehren unterstützen. Auch die Fraktion Die Andere steht dahinter, Tomczak sitzt für sie als Experte im Bauausschuss. Für das Rathaus teilte dagegen Stadtsprecher Jan Brunzlow mit, die von der Initiative aufgestellte Behauptung, die Stadtspitze bekenne sich „zu einem radikalen Kahlschlag im Bestand der Nachkriegsmoderne“ sei „Unsinn und durch nichts belegbar“. Brunzlow weiter: „Wir weisen zudem die Vorwürfe strikt zurück, dass die Verwaltung keine Mitsprache der Einwohnerschaft wünscht odern icht zu Kompromissen bereits ist beziehungsweise Diskurse verhindert.“ Wer dies behaupte, ignoriere die Debatten und demokratische Mehrheitbeschlüsse zur Gestaltung der Mitte in den vergangenen 25 Jahren. Brunzlow verwies auch auf die Befragungen zum Landtag und zum neuen Schwimmbad als Beispiele für Beteiligungsverfahren, ebenso auf die aktuell stattfindende Ideenfindung für die Neugestaltung der Plantage an der Dortustraße: „Wir sind froh über jede Art der Beteiligung, fordern dabei aber Sachlichkeit und einen fairen Umgang miteinander ein.“